Laut Grundgesetz ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, das Deutsche Grundgesetz vor wem auch immer zu schützen und somit seine Durchsetzung zu gewährleisten.

Dazu hat der VS die Möglichkeit, eine Bedrohung des Grundgesetzes intern zu prüfen und bei ausreichenden Verdachtsmomenten den/die Bedrohenden offiziell unter Beobachtung zu setzen.
Dabei hat sich der Verfassungsschutz z.B. in politischen Auseinandersetzungen neutral zu verhalten, sollte sich nicht für eine Ideologie instrumentalisieren lassen und ausschließlich die Belange des Grundgesetzes wahren.
Daher ist eine solche  offizielle Beobachtung durch den VS auch zu begründen.

Um somit eine öffentlich verkündete Beobachtung auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, hat der Gesetzgeber einen weiteren Filter vor eine solche innerstaatliche geheimdienstliche Aktion gesetzt, indem gegen diese juristische Klage eingeräumt wird.

Nun hat sich in Deutschland seit etlichen Jahren bei den großen Parteien die Praxis etabliert, hochgestellte politische Beamte mit Parteimitgliedern zu besetzen, um diese zu versorgen und um Einfluss in Sinne der Parteidoktrin in diesen Behörden zu erlangen. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht den Kreis dieser sogenannten politischen Ämter sehr eng fasst, bedienen sich die Parteien weiterhin dieser Positionen. ( Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der Oberlandesgerichte, der Verfassungsschutzämter, des Bundeskriminalamtes und der Polizeipräsidenten.  Genannt sei z.B. die Berufung eines ehem. CDU- Ministerpräsidenten des Saarlandes , Herrn Müller , in das Bundesverfassungsgericht sowie Berufung der ehem. Ministerpräsidentin in Rheinland Pfalz in den Landesrundfunkrat.) Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4,3. Fall GG. BVerfGE 102, 224 ( 231 ff.)

Nachdem der langjährige Präsident der Bundes Verfassungsschutzes, der auch im innereuropäischen Ausland bestens vernetzte und allgemein als vertrauenswürdig bekannte Herr Maaßen, öffentlich der Kanzlerin widersprochen hatte, sich somit als politisch im Sinne der Regierung als unzuverlässig erwiesen hatte und daraufhin von Innenminister Seehofer seines Amtes enthoben wurde, ( wie SPD Vorstandsmitglied Stegner zugab, “gehen musste” ) rückte ein offensichtlich den politischen Vorstellungen der Regierung  näher stehender Präsident nach.

Sofort wurde im Verfassungsschutz in Köln die gesamte Pressestelle des ehemaligen Präsidenten aufgelöst und als erster größerer Akt mit großer Medienbeteiligung die Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue verkündet. Da die schon seit mehreren Jahren erfolgte Zitatensammlung ( siehe Anhang) aus dem Umkreis der AfD bislang keinen ausreichenden Hinweis auf einen Verfassungsverstoß der AfD ergab und zudem noch von zahlreichen Falschdarstellungen insbesondere über angeblich bekleidete Ämter durchsetzt ist, musste mit dem Wort “Prüfung” ein neuer , medienwirksamen Begriff geprägt werden, da eine offizielle Beobachtung der AfD noch nicht zu rechtfertigen war.

Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wurde dabei eine demokratisch gewählte Partei mit der Bemerkung angeprangert und öffentlich erpresst, eine eventuelle spätere offizielle Beobachtung sei vom ” weiteren Verhalten der Partei abhängig “. Soweit zum Grundrecht der öffentlichen Meinungsäußerung und der freien politischen Willensbildung und der Neutralität des Verfassungsschutzes.

Indes belastet uns dieser Vorgang bei unserer politischen Arbeit nicht, da wir nichts zu verbergen haben und gerne transparent weiter politische Willensbildung betreiben, wie es auch der grundgesetzliche Auftrag einer demokratischen zugelassenen Partei ist.

( Hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Hintergrundinformationen empfehlen wir die Lektüre der beiden Bücher ” Die Hebel der Macht ” und “Die Partei, der Abgeordnete und das Geld ” des ehem. Verfassungsrichters Hans Herbert von Arnim sowie ” Politische Parteien und öffentliche Leistungen ” von Uwe Volkmann.

Die AfD wird weiterhin mit Mut zur Zukunft, Sachkenntnis und Augenmaß  in allen wesentlichen politischen Feldern die zukunftsweisenden und gerechten und patriotischen Alternativen für Deutschland aufzeichnen und demokratisch umsetzen.