Appell an die Vernunft und für sozialen Frieden.

Sehr geehrte interessierte Leser und Leserinnen,

genau jetzt sind wir in der politischen öffentlichen Diskussion an einem Punkt angekommen, an dem wir dringlich alle innehalten, unseren Adrenalinspiegel runterfahren , eine gedanklichen Schritt zurücktreten und unsere übergeordnete Vernunft zu Rate ziehen sollten.

Wir lebten einst in einem Land „ die Älteren unter uns werden sich vielleicht noch vage erinnern „ , in dem wir stolz darauf waren , dass Meinungsfreiheit und die Menschenwürde im Grundgesetz garantiert und im täglichen Miteinander auch praktiziert wurden.

Und heute ? Wir empfinden nicht einmal mehr als Unrecht, wenn Menschen des öffentlichen Raumes als Pack, braune Suppe, Nazis ( man lasse sich diesen Vergleich einmal bewusst und realistisch auf der Zunge zergehen, allein schon im Hinblick auf das Strafmaß, das bei uns für die Verwendung wirklicher nationalsozialistischer Embleme vorgesehen ist , und hinsichtlich der offensichtlichen Unkenntnis der historischen und politischen Charakteristika des Hitlerschen Nationalsozialismus, die solchen Worthülsen zugrunde liegt ), Klimaleugner  usw. bis hin zu Populisten ( wiederum entweder ohne jegliche Kenntnisse oder, noch schlimmer, in arglistiger Abwandlung der eigentlichen Bedeutung des Wortes ) verunglimpft werden.

Eine konstruktive Dialogbereitschaft in einer freiheitlichen Demokratie sieht anders aus!

Und wenn man sich die Zusammensetzung der sogenannten Klimakommission und neuerlich der sog. Kohlekommission analysiert, so fällt auf, dass neben ideologisierten Politikern ohne Sachkenntnisse, den Kirchen und ideologisierten Interessenverbänden keine neutral urteilenden Fachleute der betroffenen Industriezweige befanden. So vertrat z.B. Herr Profalla als ehemaliger enger Vertrauter von Frau Dr. Merkel die Bundesbahn in diesem Gremium.

Politische Sacharbeit zum Wohle der Wähler und des Volkes sieht anders aus!

Wirkliche Dialogbereitschaft zur Erlangung von Kompromissen zur Erzeugung eines politischen Konsenses setzt voraus, dass ich den gewählten politischen Mitbewerber/ Konkurrenten  in seiner Position des demokratischen Diskurses anerkenne, ihm bestenfalls das Ringen um die Wahrheit zuerkenne und das Bestreben, eine für alle Bürger gleichermaßen zuträgliche und gerechte Lösung für die Zukunft zu finden sowie eine harmonische Situation für den sozialen Frieden und die Stabilität unseres sozialen Staatswesens.

Wenn ich aber einen politischen Gegner öffentlich ins moralische Unrecht setze, muss ich ihm folgerichtig auch nicht mehr zuhören und mit ihm einen politischen Kompromiss erarbeiten, sondern kann quasi alternativlos meine abstruse Ideologie durchsetzen.

Und die Grundlage aller dieser Vorgänge ist die persönliche freie Meinungsäußerung .

Ein neulich auf dem Portal Journalistenwatch veröffentlichter Artikel über die Schilderungen von Jose Javier Esparza zur Entwicklung der Demokratie in Spanien vor dem dortigen Bürgerkrieg erinnert mich erschreckend an die aktuell zunehmende Meinungsdiktatur und politische Spaltung in Deutschland. Politische Gruppierungen, denen es um den persönlichen Machtgewinn und damit um persönliche Bereicherung ging, übernahmen die politische Deutungshoheit und die Richtung der politischen Diskussion, zunehmend entfernt vom Allgemeinwohl und der Stabilität der demokratischen Institutionen. Der daraufhin tiefe Riss in der spanischen Bevölkerung, der quer durch Familien, Ehen, Dörfer usw.  ging, führte schließlich zu einem der grässlichsten Bürgerkriege mit hundert Tausenden von Toten.

Und wenn ich beobachte, wie Frau Dr. Merkel nacheinander die drei leitenden Beamten an der Führungsposition des Verfassungsschutzes, der Bundespolizei und des Bundesnachrichtendienstes politisch entsorgt hat, die ihr 2015  von der kopflosen Grenzöffnung abgeraten haben, so erfüllt mich kaum noch großes Vertrauen in die Gerechtigkeit deutscher Institutionen.

Und so bitte ich alle politisch interessierten Menschen, die handelnden und sprechenden Politiker jeglicher Couleur auf die Wahrhaftigkeit ihrer Worte, auf die dem Allgemeinwohl und dem Volk dienende Funktion ihrer Taten, auf die Sachkenntnisse ihrer Entscheidungen und ihr Bestreben zu achten, das Vertrauen der Wähler in ihre Redlichkeit zu erfüllen. Wir brauchen für unsere Zukunft keine internationalen Sozialisten und keine nationalen Sozialisten, die unsere soziale Demokratie beschädigen und einen egoistischen Systemwechsel anstreben.

Ihre AfD Leverkusen