Die AfD Leverkusen hat für die Kommunalwahl am 13. September auch ein ausführliches inhaltliches Programm verabschiedet. Eine gekürzte Fassung wird derzeit stadtweit in einem Flugblatt mit den Forderungen und Kandidaten der AfD für Leverkusen verteilt. Kernpunkte des Programms sind die Rückbesinnung auf die Werte und Tugenden, die unsere Stadt früher groß und erfolgreich gemacht haben. Gegen die etablierte Parteibuchwirtschaft und utopische Prestigeprojekte. Für die Durchsetzung von Recht und Ordnung, soziale Gerechtigkeit und Vernunft statt Ideologie in der Kommunalpolitik:

Rückbesinnung auf die Wurzeln unserer Stadt

Schon unser Namensgeber Carl Leverkus, der den Grundstein für die spätere Bayer AG legte, stand für Leistungsbereitschaft, Gemeinsinn und soziale Verantwortung. An diesen Werten muss sich auch die heutige Kommunalpolitik wieder stärker orientieren.

Wohnen muss wieder bezahlbar werden

Das sogenannte “Leverkusener Modell” lehnen wir ab, da es den Wohnraum für die deutsche Bevölkerung knapp hält und den Mietpreis nach oben treibt. Leerstand wollen wir als sozialen Wohnraum nutzen. Für die City C stellen wir uns eine Mischnutzung aus Geschäften und sozialem Wohnraum vor. Die Hitdorfer Rheinpromenade unterstützen wir als Erholungsgebiet für die Leverkusener Bevölkerung.

Mehr Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer

Leverkusen braucht eine Verbesserunge der Mobilitätssituation aller Verkehrsteilnehmer. Wir unterstützen daher sowohl die Förderung des ÖPNV, gerade für Senioren, als auch  den Erhalt und Ausbau des Rad- und Wanderwegenetzes. Ebenso setzen wir uns für neue Verkehrsanbindungen und Umgehungsstraßen, um eine Entlastung der Vororte zu erreichen. Darüber hinaus fordern wir eine Ampelschaltung der Hauptverkehrsstraßen in Form einer “grünen Welle”, z.B. auf der Bundesstraße B8 vom Kreisverkehr bis zur Stadtgrenze Kölns. Das Vorhaben zur Anbindung der Eisenbahnverbindung von Opladen nach Düsseldorf bewerten wir positiv.

Wirksame Familienförderung

Die traditionelle Familie ist das Herzstück jeder Gesellschaft. Sie ist die primäre Sozialisationsinstanz und soll es auch in Zukunft bleiben. Kindererziehung ist – grundgesetzlich verbrieft – Sache der Familie. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss aber möglich sein, wenn das der Wunsch der Eltern ist. Dem sollte die Kommunalpolitik mit folgenden Maßnahmen Rechnung tragen:

  • Kostenfreie Kitas für Kinder ab 3 Jahren
  • U3-Betreuung an die Bedürfnisse unserer Kleinkinder anpassen
  • Wohnortnahe Kita-Platz-Vergabe an Berufstätige
  • Flexible Ganztagsbetreuung für mehr gemeinsame Zeit mit den Kindern
  • Freie Fahrt für Kinder im öffentlichen Nahverkehr

Ideologiefreie Bildungs- und Schulpolitik

Bildung muss frei von Ideologie sein. Die Bewahrung bzw. Wiederherstellung des klassischen dreigliedrigen Schulsystems, der Erhalt der Förderschulen und die Bekämpfung von Gewaltbereitschaft in den Schulen sind unsere schulpolitischen Kernforderungen. Damit unsere Kinder gemäß ihren individuellen Stärken und Schwächen in einem sicheren Umfeld bestmöglich betreut werden können. Offene Ganztagsschulen mit einem guten Konzept und qualifiziertem Fachpersonal können eine sinnvolle freiwillige Ergänzung zur familiären Betreuung darstellen. Die Frühsexualisierung unserer Kinder in Kitas und Schulen lehnen wir ab. Wir setzen uns ein für die Erhaltung der Jugend- und Bürgerhäuser in den Stadtteilen und fordern die Einrichtung eines ständigen Jugendbeirats.

Sport ist die größte Bürgerbewegung

Sport fördert den Zusammenhalt, das Gemeinschaftsgefühl und die Integration und stärkt dadurch unsere Gesellschaft. Für die AfD sind die Förderung und der Ausbau des Breiten-, des Behinderten- und des Gesundheitssports deshalb genauso wichtig wie der Spitzensport. Wir stehen für die Förderung der Vereine und des Ehrenamts und sprechen uns für die Einführung einer Ehrenamtskarte aus.

Senioren für ihre Lebensleistung etwas zurückgeben

Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe der Senioren gewährleisten und Altersarmut und deren Auswirkungen auch kommunal bekämpfen. Wir möchten – z.B. über entsprechende kommunale Leistungsverträge mit Wohlfahrtsverbänden – das Aktivitäten-Angebot für Senioren fördern, ebenso wie entsprechende Vereinsaktivitäten. Wir wollen außerdem die Mobilität von Senioren stärken und treten für ein vergünstigtes Seniorenticket für den ÖPNV ein. In einem eigenen Seniorenbeirat sollten die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger klarer kommuniziert werden.

Vernunftbasierte Umwelt- und Energiepolitik

Die Alternative für Deutschland ist eine wertkonservative Partei. Wir vereinigen die Interessen von Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung und Verbraucherschutz auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse. Umwelt- und Energiepolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen gemeinsam zur Versorgung der Bevölkerung und zum Erhalt der Natur beitragen – und für die Menschen bezahlbar bleiben. Daher fordern wir:

  • Keine neuen Windenergieanlagen
  • Kein weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften
  • Nur wirtschaftliche energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden
  • Städtische Waldflächen als Lebensraum und Wirtschaftsfaktor erhalten
  • Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte fördern

Ausbau kommunaler Sicherheitsmaßnahmen

Leverkusen soll sicher und frei von Gewalträumen sein. Daher unterstützen wir die City-Streife in Angsträumen. Dunkle Orte wollen wir durch zusätzliche Lichtquellen erhellen und damit sicherer machen. Gemeinsam mit der AfD-Landtagsfraktion stehen wir für eine Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen Clankriminalität.

Migrations- und Ausländerpolitik nach Recht und Gesetz

Die AfD fordert eine Beendigung der Duldungspraxis ausreisepflichtiger Ausländer durch kommunale Ausländerbehörden. Die verbreitete Abschiebeverweigerung durch Ausländerbehörden ist zu beenden. Ausreisepflichtige Ausländer sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bis zu ihrer Abschiebung zentral unterzubringen und gemäß Asylbewerberleistungsgesetz mit Sachleistungen statt Geldleistungen zu versorgen. Die AfD spricht sich gegen die Selbstdeklaration Leverkusens als „sicherer Hafen“ für Migranten aus. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens liegt gemäß Dublin-III-Verordnung vielmehr beim Ersteinreiseland in die EU. Und die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt gerade nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen.

Parteibuchwirtschaft und Steuergeldverschwendung stoppen

Wir setzen uns für eine effiziente, digitalisierte und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Die Verschwendung von Steuergeldern für fragwürdige Prestigeobjekte gilt es künftig zu verhindern. Kommunalen Spitzenpositionen müssen rein nach Fachkompetenz und nicht mehr nach Parteibuch besetzt werden. Daher ist es wichtig, auf allen städtischen Ebenen mehr Transparenz und Kontrolle zu erreichen.

Der Islam gehört nicht zu Leverkusen

Die AfD steht zwar für das Recht auf freie Religionsausübung ein, weist aber zugleich auf die Grenzen dieser Freiheit hin, falls sie mit den Grundrechten anderer kollidiert. Religionsausübung finden dort ihr Ende, wo unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet oder die Rechte anderer Menschen verletzt werden. Dies ist bei manchen islamischen Glaubensgrundsätzen leider der Fall. Zudem stellen wir fest: Auch wenn tausende Muslime zweifellos zur Leverkusener Stadtgesellschaft gehören, ist der Islam aber nicht Bestandteil unserer gewachsenen Kultur und tradierten Werte. Der Islam gehört eben nicht zu Deutschland und darf die Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht beeinflussen. Auf kommunaler Ebene fordern wir daher:

  • Zurückweisung eines politisch verstandenen Islams in der Öffentlichkeit
  • Keine islamischen Sonderrechte in Schulen und Kitas
  • Keine protzigen Minarette und öffentlicher Muezzinruf als Symbole der islamischen Landnahme
  • Islamische Vereine und Moscheegemeinden genau im Blick behalten
  • Islamistische Hotspots möglichst schon präventiv verhindern